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Förderung strukturverbessernder Vorhaben (Strukturfonds)

Krankenhaus-Strukturfonds I

Die Länder konnten zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung grundsätzlich bis zum 31. Juli 2017 Fördermittel aus einem beim Bundesversicherungsamt errichteten Strukturfonds von insgesamt 500 Millionen Euro beantragen (Krankenhaus-Strukturfonds I; § 12 KHG i.V.m. Teil 1 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)). Auf den Freistaat Bayern entfiel ein Anteil von rund 76,86 Millionen Euro. Die förderfähigen Ausgaben der strukturverbessernden Vorhaben waren jeweils zu einem Anteil von mindestens 50 % von den Ländern - gegebenenfalls gemeinsam mit dem Träger der zu fördernden Einrichtung - zu finanzieren. Dies führte zu einem Gesamtinvestitionsvolumen für Bayern von über 150 Millionen Euro. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden für die Förderung von fünf Vorhaben zur standortübergreifenden Konzentration von akutstationären Versorgungskapazitäten (Konzentrationsvorhaben) sowie zwei Vorhaben zur Umwandlung von Krankenhäusern oder Teilen hiervon in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen (Umwandlungsvorhaben) ausgeschöpft.

Krankenhaus-Strukturfonds II

Im Rahmen des zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) wurde die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung mit modifizierten und erweiterten Fördertatbeständen fortgesetzt (Krankenhaus-Strukturfonds II; §12a KHG i.V.m. Teil 2 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)). Dem Strukturfonds werden zu diesem Zweck in den Jahren 2019 bis 2022 weitere Mittel in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro zugeführt (jährlich 500 Millionen Euro). Der Freistaat Bayern kann aus dem Fonds bis zu rund 295 Millionen Euro (jährlich 73,72 Millionen Euro) für geeignete Strukturfondsvorhaben bis zum 31. Dezember 2022 abrufen und muss dabei jeweils eine Kofinanzierung in mindestens gleicher Höhe übernehmen (gegebenenfalls gemeinsam mit dem Träger der zu fördernden Einrichtung). Die erforderliche Kofinanzierung des Freistaates Bayern ist mit der Fortführung des erreichten hohen Niveaus bei den Mitteln für die Krankenhausförderung von jährlich rund 643 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/2020 gewährleistet. Dies führt zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in Bayern von bis zu rund 590 Millionen Euro.

In Bayern werden beispielsweise folgende nach § 11 KHSFV förderfähigen Vorhaben in Betracht gezogen:

Den zu fördernden Vorhaben müssen die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen jeweils zustimmen. Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten ergeben sich im Einzelnen aus dem Informationsschreiben des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 27. September 2019 an die Träger von Plankrankenhäusern in Bayern.

Die Förderung der Vorhaben erfolgt überwiegend als Einzelförderung nach Art. 11 des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) sowie teilweise auch in Form von Zuwendungen nach dem Bayerischen Haushaltsrecht. Die Förderung der Umwandlungsvorhaben erfolgt nach der Richtlinie zur Umwandlung von Krankenhäusern (Umwandlungsförderrichtlinie - UmwFR) vom 28. Oktober 2019. Mit dem Erlass der Umwandlungsförderrichtlinie wurde in Bayern eine zeitlich auf die Strukturfondsförderung des Bundes beschränkte Fördermöglichkeit geschaffen; die Frist für eine Antragstellung läuft bis zum 31. Mai 2022.

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