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13.11.2020 - Pressemitteilung

STEUERSCHÄTZUNG BAYERN NOVEMBER 2020 - FÜRACKER: BAYERNS HAUSHALT STEHT STABIL TROTZ GROSSER HERAUSFORDERUNGEN DURCH CORONA
2021 voraussichtlich 3,7 Mrd. weniger Steuern als vor Krise erwartet // Strategie gegen die Krise: Investitionen statt Steuererhöhungen

„Corona stellt den bayerischen Staatshaushalt weiter vor große Herausforderungen. Gemäß der neuen November-Schätzung wird Bayern im laufenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als noch vor der Krise prognostiziert. Auch 2021 dürften die Rückgänge mit 3,7 Milliarden Euro noch massiv sein. Selbst wenn die jetzige Schätzung leicht besser ist als im September befürchtet, sind Einbrüche der Steuereinahmen in dieser Höhe verglichen mit den letzten Jahrzehnten einzigartig. Der drastische Rückgang scheint sich aber nicht fortzusetzen. Die neuen Schätzungen sind ein Zeichen, dass unsere zahlreichen Maßnahmen gegen die Krise Wirkung zeigen. Wir werden bei der Haushaltsaufstellung nicht mit mehr Schulden aufgrund von Steuermindereinnahmen rechnen müssen als zuletzt geplant“, gab Finanzminister Albert Füracker das Ergebnis der Steuerschätzung für Bayern bekannt.
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EU-KOMMISSION VERLÄNGERT BAYERNFONDS
Finanzminister und Wirtschaftsminister begrüßen Entscheidung aus Brüssel

Die Europäische Kommission hat die Genehmigung für den BayernFonds verlängert und an die neue Laufzeit der beihilferechtlichen Ausnahmeregelungen des „Befristeten Rahmens“ angepasst. Finanzminister Albert Füracker hob die Bedeutung dieser Entscheidung für Bayern hervor: „Unser Einsatz hat sich gelohnt - ein gutes Signal aus Brüssel für die bayerische Wirtschaft! Dadurch können wir durch die Corona-Krise in Not geratenen Unternehmen mit unserem BayernFonds noch besser helfen. Eine Beteiligung an den Betrieben ist jetzt drei Monate länger möglich, Garantien für Kredite kann der Fonds sogar ein halbes Jahr länger geben. Niemand weiß, wie lange und wie schwer Corona die bayerische Wirtschaft noch beeinträchtigen wird. Unsere Botschaft ist aber klar: Der Freistaat Bayern hält weiterhin seinen Schirm über die bayerischen Betriebe aufgespannt. Gemeinsam werden wir den schwierigen Weg durch die Krise meistern.“
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FÜRACKER: INVESTITIONEN IN DIGITALISIERUNG BESSER STEUERLICH FÖRDERN
Frühere Absetzung von Kosten für Anschaffungen im Digital-Bereich ermöglichen!

„Die Corona-Krise ist ein zusätzlicher Tempomacher für die Digitalisierung der Wirtschaft. Viele kleine Unternehmen mit bislang klassischen Geschäftsmodellen müssen jetzt schnellstens in die Digitalisierung investieren, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu bleiben“, stellte der Bayerische Finanzminister Albert Füracker anlässlich der anstehenden Beratungen zum Jahressteuergesetz 2020 im Bundestag fest. Füracker weiter: „Auch die Anschaffung von immateriellen Wirtschaftsgütern, wie einer Softwarelösung oder eines Online-Shops, sollte steuerlich gefördert werden. Eine gute Möglichkeit wäre es, den sogenannten steuerlichen Investitionsabzugsbetrag auf diese Investitionen auszudehnen. So versetzen wir Unternehmen jetzt in die Lage, digital durchzustarten und verschaffen ihnen dringend benötigte Liquidität.“ In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte der Bundesrat auf Initiative Bayerns genau dies gefordert.
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