Beim Aktivieren der Vorlesesoftware werden Inhalte von der Linguatec-Website geladen und dadurch Ihre IP-Adresse an Linguatec übertragen. Mehr Informationen und eine Möglichkeit zum Ein- und Ausschalten dieser Datenübertragung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wenn Sie die Vorlesesoftware jetzt aktivieren möchten, klicken Sie auf Vorlesesoftware aktivieren.


Wenn Sie möchten, dass die Vorlesesoftware auf dieser Website künftig automatisch aktiviert wird, klicken Sie auf Vorlesesoftware immer aktivieren. Dadurch wird diese Einstellung mithilfe eines Cookies in Ihrem Browser gespeichert.
Die Vorlessesoftware wurde aktiviert. Bevor die Seite vorgelesen werden kann, muss sie einmal aktualisiert werden. Klicken Sie auf Seite aktualisieren, wenn Sie die Seite jetzt aktualisieren möchten.


Achtung: Falls Sie auf dieser Seite bereits Daten in ein Formular eingegeben haben, werden diese beim Aktualisieren gelöscht. Bitte speichern Sie in diesem Fall zuerst Ihre Formulareingaben, bevor Sie die Seite aktualisieren.
Pressemitteilung Nr. 207
München, 21.10.2021

FÜRACKER: BARGELD IST GEPRÄGTE FREIHEIT
Bayerns Finanzminister rügt EU-Vorstoß zu Barzahlungsobergrenze als Eingriff in Selbstbestimmung der Bürger & Kompetenz der Länder

„Einschränkungen der Bargeldnutzung sind ein Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Barzahlungen ist daher entschieden abzulehnen. Bayern stellt sich klar gegen solche Vorschläge. Unsere Bürger müssen die Wahlfreiheit haben, wie sie bezahlen möchten“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Vorfeld der Befassung des Finanzausschusses des Bundesrats mit dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. „Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen wir die enge Zusammenarbeit und Verständigung der Länder weiter intensivieren. Gemeinsame Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu Lasten nationaler Hoheitsrechte gehen! Dieser Vorstoß zur EU-weiten Begrenzung der Bargeldnutzung aber ist völlig unverhältnismäßig und zugleich ein schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten!“, stellt Füracker klar.

Ergänzende Informationen:
• Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vorgelegt.
• Aus Sicht des Freistaats begegnet der darin enthaltene Vorstoß für die EU-weite Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 10.000 Euro im Handel und bei Dienstleistungen höchsten Bedenken im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip und die Verhältnismäßigkeit.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
Telefon: 089 2306-2460 und 2367
Telefax: 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de
Internet: www.stmfh.bayern.de