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Pressemitteilung Nr. 258
München, 14.12.2020

FÜRACKER: GEMEINDEN ERHALTEN 220 MILLIONEN EURO „NACHSCHLAG“ FÜR SCHLÜSSELZUWEISUNGEN 2020
Gewerbesteuerausfälle der Kommunen 2020 werden zu 100 % erstattet // Freistaat reicht volle 2,4 Milliarden Euro an Kommunen aus

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Berechnungsergebnisse für den Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020:
„Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona Krise! Wir werden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle unserer Gemeinden und Städte wie geplant zu 100 Prozent pauschal ausgleichen. Das ist eine kräftige Unterstützung für unsere Kommunen. Am 15. Dezember wird das Geld überwiesen. Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Wir reichen die zugesagten 2,4 Milliarden Euro trotzdem vollständig an unsere Kommunen aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als ‚Nachschlag‘ auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Gemeinden. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen.“


Ergänzende Informationen der Pressestelle

Da die pauschalen Ausgleichszahlungen, gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de, Internet: www.stmfh.bayern.de