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Pressemitteilung Nr. 112
München, 01.07.2020

FÜRACKER: EINZELHANDEL DURCH SPÄTERE UMSTELLUNG VON REGISTRIERKASSEN ENTLASTEN
Bund will Nichtbeanstandungsregelung Ende September auslaufen lassen.

Die Absicht von Bundesfinanzminister Scholz, in den jetzigen Krisenzeiten die Wirtschaft durch den Zwang zur Aufrüstung von Kassen noch weiter zu belasten, schafft gerade für die kleinen Einzelhändler unnötige zusätzliche Hürden. Entlastungen statt Belastungen sind das Gebot der Stunde! Die Ablehnung des Bundes, die bis Ende September laufende Nichtbeanstandungsregelung maßvoll zu verlängern, ist völlig unverständlich. Mit dieser Verweigerungshaltung wird eine sinnvolle und einfache Lösung im Interesse unserer Betriebe blockiert“ betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute in München. „Es kommt jetzt darauf an, die Unternehmen zu unterstützen und aus der Krise zu führen. Zusätzliche Kosten sind da ein Schritt in die absolut falsche Richtung. Aber Bayern lässt seine Unternehmen nicht allein! Wir fordern den Bund dringend auf, pragmatisch und im Sinne gerade der kleinen Geschäfte zu agieren und diese Entscheidung nochmals zu überdenken. Der Freistaat wird auch weiter für eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung kämpfen“, so der Finanzminister weiter.

Insbesondere die kleinen Einzelhändler oder Gastwirte sind stark von den Pandemie-Folgen betroffen. Gerade für sie stellt es jetzt in der Krise eine hohe Hürde dar, die Registrierkassen sehr aufwändig und kostenintensiv nachzurüsten. Natürlich ist und bleibt es wichtig, Kassenmanipulationen und damit eine mögliche Steuerhinterziehung zu erschweren. Wegen der nicht sichergestellten Marktverfügbarkeit wird es nach der bisherigen Regelung aber nicht beanstandet, wenn eine Umrüstung erst bis zum 30. September 2020 erfolgt. Eine maßvolle Verlängerung durch das Bundesfinanzministerium wäre eine pragmatische Lösung gewesen, um den Betroffenen mehr Möglichkeiten zu geben, auf die Sondersituation der Corona-Pandemie zu reagieren. Finanzminister Albert Füracker hatte sich mit diesem Anliegen auch bereits an Bundefinanzminister Scholz gewandt und die bayerische Position deutlich gemacht.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
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