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Pressemitteilung Nr. 083
München, 15.05.2020

FÜRACKER: BAYERN TROTZ DEUTLICH SINKENDER STEUEREINNAHMEN GUT GERÜSTET
Freistaat rechnet nach Steuerschätzung mit Mindereinnahmen in 2020 von 5,5 Milliarden Euro // Geplante Investitionen werden weiter umgesetzt

„Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der Freistaat in 2020 mit Steuereinnahmen von rund 41,6 Milliarden Euro rechnen - das sind etwa 5,5 Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst vorausgesagt“, stellte Finanzminister Albert Füracker Freitag in München vor. „Die drastischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen auch den Bayerischen Staatshaushalt. Aber Bayern stemmt sich gegen die Krise. Dank unserer vorausschauenden Finanzpolitik in der Vergangenheit und schneller, effektiver Reaktionen seit Beginn der Pandemie sind wir gut gerüstet!“

Auch in den nächsten Jahren muss der Freistaat mit deutlichen Mindereinnahmen rechnen. So sind im Vergleich zur letzten Schätzung rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für 2021 zu erwarten, rund 2,6 Milliarden Euro in 2022. Zum Vergleich: Nach dem Ausbruch der Finanzkrise beliefen sich die geschätzten Einnahmerückgänge im Jahr 2009 in Bayern auf etwa 1,5 Milliarden Euro.

Bayern bleibt auch in der Krise handlungsfähig und steht zu seinen Beschlüssen. „Trotz aktuell sinkender Einnahmeprognosen werden wir unsere Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigen. Ziel ist ganz klar eine rasche konjunkturelle Erholung,“ hob der Finanzminister hervor. „Investitionen und Maßnahmen, die Wirtschaft, Kommunen und Familien in Bayern zugutekommen, werden daher im Jahr 2020 wie beschlossen fortgeführt.“ Damit ist sichergestellt, dass Wirtschaft und Bürger sich auf die bereits gegebenen Zusagen des laufenden Haushaltsjahres vollumfänglich verlassen können - Bayern steht zu seinem Wort. „Mit dem Bayerischen Corona-Krisenmanagement stützen und stärken wir gezielt unsere Wirtschaft und sichern möglichst viele Arbeitsplätze“, betonte Füracker.

Seriöse und zukunftsgerichtete Finanzpolitik bleibt Bayerns Markenzeichen. Dennoch musste mit Blick auf das Ausmaß der Pandemie der Bayerische Landtag zum ersten Mal seit vielen Jahren eine Aufnahme von neuen Schulden genehmigen. „Die aktuellen Kreditaufnahmen sind ein schmerzhafter Einschnitt - aber sie sind nötig, um die aktuelle Krise zu überwinden. Auf Basis der Steuerschätzung im September 2020 werden wir dann die Planungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 darstellen“, sagte Staatsminister Füracker.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
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