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Pressemitteilung Nr. 345
München, 12.12.2019

FÜRACKER: 462 MILLIONEN EURO FÜR OBERFRANKEN
Kommunen in Oberfranken erhalten auch 2020 je Einwohner die höchsten Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern

„Die Gemeinden und Landkreise in Oberfranken erhalten 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 462 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (12.12.) mit. Dies ist ein deutliches Plus von rund 25 Millionen Euro gegenüber 2019. Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in Oberfranken erhalten 2020 Hof mit 32,2 Millionen Euro und Bamberg mit 28,2 Millionen Euro. Danach folgen Bayreuth mit 20,2 Millionen Euro und Lichtenfels mit 6,7 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Oberfranken erhalten 2020 insgesamt über 221 Millionen Euro. Mit 267 Euro je Einwohner erhalten sie um 47 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt und damit die höchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner in ganz Bayern. Die Landkreise in Oberfranken erhalten 2020 insgesamt über 160 Millionen Euro. Mit 194 Euro je Einwohner erhalten sie 22 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt; auch dies ist der Spitzenwert in Bayern.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2020 auf einen neuen Rekordwert von erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben frei entscheiden. Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 26. November 2019 hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale

Finanzausgleich 2020 gegenüber dem Stammhaushalt 2019 um insgesamt 3,2 Prozent auf 10,29 Milliarden Euro und damit erstmals über 10 Milliarden Euro. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 691 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2020 ist die Stärkung der Investitionen. So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 9,1 Prozent auf 600 Millionen Euro erhöht.

Hervorzuheben ist, dass im Jahr 2020 auch die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen massiv gestärkt wird. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage werden die bayerischen Kommunen 2020 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich um rund 800 Millionen Euro entlastet. Der Freistaat Bayern verzichtet auf eine Kompensation für die damit verbundenen Mindereinnahmen des Staatshaushalts. Insgesamt steht den Kommunen damit im Jahr 2020 über eine Milliarde mehr zur Verfügung als 2019. „Damit legen wir die Grundlage dafür, dass die bayerischen Kommunen ihre Spitzenposition im Ländervergleich festigen, weiter kraftvoll ihre Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können. Ein starker Freistaat braucht starke Kommunen“, betonte der Finanz- und Heimatminister abschließend.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de, Internet: www.stmfh.bayern.de