FÜRACKER: DIGITALE DATENSOUVERÄNITÄT IM FREISTAAT IST ZENTRALES ANLIEGEN
Schlingerkurs des bayerischen Digitalministers überflüssig und kontraproduktiv

„Die Sicherheit der Daten des Freistaats Bayern ist unser zentrales Anliegen. Die Äußerungen des bayerischen Digitalministers sind insoweit für mich nicht nachvollziehbar. Es besteht seit mehreren Jahren ein Rahmenvertrag zum Bezug von Microsoft Produkten für die bayerische Staatsverwaltung. Diesen hat das bayerische Digitalministerium selbst für den Freistaat nach einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren abgeschlossen. Ein Ziel der aktuellen Überlegungen ist unter anderem lediglich die Konsolidierung bestehender Lizenzen, um Kosten für den Freistaat zu sparen. Des Weiteren sollen auch bayerische Kommunen von günstigen Bedingungen profitieren können. Dies wurde auch im Rahmen der Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0, in der auch der bayerische Digitalminister vertreten ist, tiefgreifend diskutiert. Die Kommunalen Spitzenverbände haben großes Interesse signalisiert. Der bayerische Digitalminister war daher zu jeder Zeit nicht nur über Details informiert, sondern hat diesen Kurs auch aktiv mitgetragen. Um es ganz klar zu sagen: Ein neuer Rahmenvertrag steht daher nicht im Raum. Vor diesem Hintergrund muss ich mich über die jüngsten Äußerungen des Digitalministers, die an Fake-News grenzen, schon sehr wundern“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker klar.

Füracker weiter: „Bayern setzt daher weiter voll auf seine eigenen staatlichen Rechenzentren. Auch bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher die digitale Souveränität des Freistaats voll gewährleistet. Während der bayerische Digitalminister vor wenigen Wochen noch lautstark eine cloud-only Strategie propagierte, scheint er nun in die entgegengesetzte Richtung zu rudern. Dieser Schlingerkurs schafft, insbesondere mit Blick auf unsere Kommunen, kein Vertrauen.“

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