FÜRACKER: 969 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN UND 609 MILLIONEN EURO INVESTITIONSBUDGETS FÜR OBERBAYERN
„Auch in Zeiten massiv angespannter öffentlicher Haushalte bleibt der Freistaat Bayern starker Partner seiner Kommunen! Im Jahr 2026 stellt der Freistaat seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 12,83 Milliarden Euro zur Verfügung – das sind 846 Millionen Euro mehr als 2025. Die Schlüsselzuweisungen sind von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2026 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt knapp 5 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise in Oberbayern erhalten 2026 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt rund 969 Millionen Euro. Unsere Kommunen sind die Schlüsselakteure, um Politik vor Ort lebendig zu machen und aktiv zu gestalten. Die Leistungen des Freistaats für die Kommunen sind nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Bekenntnis zu einer starken und handlungsfähigen Kommunalpolitik: Der Freistaat Bayern steht fest entschlossen und mit voller Energie an der Seite seiner Kommunen!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2026 und der voraussichtlichen Verteilung des kommunalen Investitionsbudgets.
„Zusätzlich stellen wir Bayerns Kommunen im Jahr 2026 rund 3,9 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes bereit. Damit werden bestehende Förderprogramme, wie etwa die kommunale Hochbauförderung und die Krankenhausinvestitionsförderung, verstärkt. Zudem werden 2 Milliarden Euro – und damit mehr als die Hälfte dieser zusätzlichen Investitionsmittel – in Form eines pauschalen Investitionsbudgets zur Verfügung gestellt. Auf die Gemeinden und Landkreise in Oberbayern entfallen hiervon rund 609 Millionen Euro. Wir generieren dadurch Schub für kommunale Investitionen und setzen starke Impulse für unsere Wirtschaft. Mit der frühzeitigen Bekanntgabe der Investitionsbudgets erhalten die Kommunen Planungssicherheit für die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Mit dem Aufwuchs im kommunalen Finanzausgleich und dem Sondervermögen stehen den Kommunen in 2026 insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch in 2025“, so Füracker weiter.
Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich, steigen um gut 131 Millionen Euro auf nunmehr 4,98 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen Einnahmen der Kommunen und mildern Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Kommunen mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen. Die Kommunen können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern gehen 2026 mit 54,6 Millionen Euro an die Stadt Ingolstadt. Dies bedeutet ein kräftiges Plus von 208 Prozent gegenüber 2025. Danach folgt der Landkreis Rosenheim mit 51 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt München erhält aufgrund einer hohen Steuerkraft auch 2026 keine Schlüsselzuweisungen. Insgesamt erhalten die Landkreise in Oberbayern fast 489 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 395 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.
Mit den Investitionsbudgets sollen starke Impulse für Investitionen in ganz Bayern gesetzt werden. Die Verteilung der Investitionsbudgets folgt daher einer anderen Systematik als die Berechnung der Schlüsselzuweisungen. Daher erhält auch die Landeshauptstadt München ein Investitionsbudget. Mit 120,5 Millionen Euro ist dieses das höchste in Oberbayern und auch bayernweit. Dahinter folgt in Oberbayern mit 18,6 Millionen Euro die Stadt Ingolstadt. Insgesamt werden die Gemeinden in Oberbayern auf Investitionsbudgets in Höhe von über 489 Millionen Euro und die Landkreise auf über 119 Millionen Euro zugreifen können.
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