FÜRACKER: ÜBER 852 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR OBERBAYERN
Schlüsselzuweisungen 2023 steigen deutlich gegenüber dem Vorjahr

„Der Freistaat Bayern bleibt sicherer Anker für seine Kommunen – dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 11 Milliarden Euro stellt der Freistaat seinen Kommunen in 2023 so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2023 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro und damit rund 267 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir stellen so sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Die Gemeinden und Landkreise in Oberbayern erhalten 2023 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 852 Millionen Euro und damit 8,9 Prozent mehr als im Vorjahr“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2023 mit.

Die Stadt Ingolstadt erhält mit 36,3 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern. Die zweithöchste Summe geht an die Stadt Rosenheim mit 30,8 Millionen Euro. Dahinter folgt die Stadt Dachau mit 9,9 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt München erhält aufgrund einer hohen Steuerkraft auch 2023 keine Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern belaufen sich auf über 361 Millionen Euro, die oberbayerischen Landkreise erhalten Schlüsselzuweisungen von über 423 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 22. November 2022 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2023 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2023 rund 11,16 Milliarden Euro und steigt damit um rund 608 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder über 706 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt ist erneut die Stärkung der Investitionen. So steht zum Beispiel für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, gut eine Milliarde Euro zur Verfügung.

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