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Pressemitteilung Nr. 269
München, 13.12.2021

FÜRACKER: 330 MILLIONEN EURO FÜR GEWERBESTEUERAUSFÄLLE DER BAYERISCHEN GEMEINDEN!
200 Millionen Euro als Abschlagszahlung für Kommunen mit Gewerbesteuermindereinnahmen in 2021 noch im Dezember // Bund lässt die Kommunen im Stich

„Bayern hält Wort und steht zu seinen Gemeinden! Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen bei vielen Kommunen nach den bislang vorliegenden Zahlen schon wieder deutlich positiver sind als noch im letzten Jahr, zeichnen sich bei einigen Gemeinden noch erhebliche Mindereinnahmen ab. Der Freistaat hilft diesen Kommunen auch 2021 wieder kräftig und stellt bis zu 330 Millionen Euro für den pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen bereit! Wir leisten unseren hälftigen Beitrag und unterstreichen die enge Partnerschaft zu unseren Kommunen - auch ohne Bundesbeteiligung. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen und sich, wie 2020, hälftig am Ausgleich zu beteiligen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Bund die Kommunen derart im Stich lässt“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute klar. „Die Finanzausstattung der bayerischen Kommunen ist sehr solide - insbesondere aufgrund unseres kommunalen Finanzausgleichs auf Rekordniveau. Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinahmen setzt der Freistaat Bayern ein zusätzliches wichtiges Signal zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen in der Krise. Noch im Dezember wird Bayerns Kommunen der vorläufige Abschlag überwiesen“, so Minister Füracker weiter.

Bereits im Jahr 2020 hatte der Freistaat zusammen mit dem Bund den bayerischen Kommunen rund 2,4 Milliarden Euro zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen zur Verfügung gestellt. Die Forderungen des Freistaats und der kommunalen Spitzenverbände an den Bund, auch 2021 seinen hälftigen Anteil zur Kompensation zu erbringen, wurden bislang nicht aufgegriffen.

Insgesamt stehen für den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen 2021 aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bis zu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Die betroffenen Gemeinden erhalten zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro, die am 17. Dezember 2021 ausbezahlt werden. Für die Abschlagszahlung wird auf die Gewerbesteuerentwicklung von Januar bis September 2021 abgestellt.

Die endgültigen Zuweisungen werden im Frühjahr 2022 berechnet und an die Gemeinden ausbezahlt. Die Verteilkriterien wurden in Anlehnung an das Verfahren der Gewerbesteuerkompensation 2020 und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Zur Berechnung des Ausgleichs wird für jede Gemeinde das Gewerbesteueristaufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.


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