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Pressemitteilung Nr. 264
München, 10.12.2021

FÜRACKER: 522 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR UNTERFRANKEN
Höchste Schlüsselzuweisung in Unterfranken an Würzburg

„Die bayerischen Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen - dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 10,5 Milliarden Euro erreichen wir in 2022 erneut ein Spitzenniveau. Die Schlüsselzuweisungen sind als größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von enormer Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2022 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir stellen so sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Die Gemeinden und Landkreise in Unterfranken erhalten 2022 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 522 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2022 mit.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen 2022 in Unterfranken erhält die Stadt Würzburg mit 49,9 Millionen Euro. Dahinter folgen die Stadt Aschaffenburg mit 21,3 Millionen Euro und die Stadt Schweinfurt mit 7,6 Millionen Euro. Über einen kräftigen Anstieg der Schlüsselzuweisungen um fast 20 Prozent auf dann 6,8 Millionen Euro kann sich die Stadt Bad Kissingen freuen. Die kreisangehörigen Gemeinden in Unterfranken erhalten insgesamt über 260 Millionen Euro. Mit 244 Euro je Einwohner erhalten sie um 37 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt und damit die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner in Bayern. Die Landkreise in Unterfranken können insgesamt mit über 182 Millionen Euro kalkulieren.

Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 23. November 2021 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2022 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2022 rund 10,56 Milliarden Euro und erhöht sich damit um rund 245 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 706 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau.


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