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Pressemitteilung Nr. 266
München, 21.12.2020

FÜRACKER: LANDRATSÄMTER VON UNNÖTIGER BÜROKRATIE ENTLASTEN
Landratsämter sollen keine doppelte Umsatzsteuererklärung abgeben müssen // Antrag Bayerns findet Mehrheit im Bundesrat

„Eine Umsatzsteuererklärung je Landratsamt genügt! Das sieht auch der Bundesrat so. Der Entschließungsantrag Bayerns war ein voller Erfolg: Die Landratsämter sollen nicht unnötig mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand bei der Umsatzsteuer belastet werden. Ihre Zeit und Ressourcen können die Ämtern besser direkt für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Unsere Landratsämter sind die Schnittstelle zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und der staatlichen Ebene. Sie tragen maßgeblich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens bei. Das beweisen sie auch wieder eindrucksvoll in der derzeitigen pandemischen Lage“, so Füracker.

Landratsämter sind einerseits als unterste Staatsbehörde und andererseits als Kreisbehörde tätig. Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand müssen sie bis spätestens 2023 für beide Bereiche eigenständige Umsatzsteuererklärungen erstellen und an das Finanzamt übermitteln. Bayern hatte sich im Finanzausschuss des Bundesrats dafür eingesetzt, dass Landratsämter und andere vergleichbare Einrichtungen künftig nicht zwei Umsatzsteuererklärungen abgeben müssen. Der Antrag fand nun sowohl dort, als auch im Plenum des Bundesrates die erforderliche Mehrheit. Es liegt nun am Bund, dies schnellstmöglich zu prüfen und umzusetzen.


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