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Pressemitteilung Nr. 253
München, 10.12.2020

FÜRACKER: 447 MILLIONEN EURO NACH NIEDERBAYERN
HÖCHSTE SCHLÜSSELZUWEISUNG IN NIEDERBAYERN FÜR LANDSHUT

„Der Freistaat Bayern steht als enger und verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Wir unterstützen massiv, damit die kommunale Ebene stark bleibt, ihre Handlungsfähigkeit behält und die Investitionen für die Menschen vor Ort weitergeführt werden können. Die Gemeinden und Landkreise in Niederbayern erhalten 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von fast 447 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und dienen der Stabilisierung der finanziellen Situation der Kommunen. Diese können die Zuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. So werden ihre Eigenverantwortung und Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Niederbayern gehen mit 27,5 Millionen Euro an die Stadt Landshut. 23,4 Millionen Euro erhält die Stadt Passau und damit rund 13 Prozent mehr als in 2020. Die Stadt Straubing kann 2021 mit 16,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen kalkulieren. Über einen kräftigen Anstieg von 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 5,3 Millionen Euro kann sich die Stadt Deggendorf freuen. Die kreisangehörigen Gemeinden in Niederbayern erhalten insgesamt 212 Millionen Euro. Mit 198 Euro je Einwohner erhalten sie um 15 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Schlüsselzuweisungen der niederbayerischen Landkreise betragen insgesamt 167 Millionen Euro.

Der Freistaat hält den kommunalen Finanzausgleich nach den Plänen der Staatsregierung auch 2021 mit insgesamt über 10,3 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres - und das trotz massiv sinkender Steuereinnahmen. Neben den Schlüsselzuweisungen stellt Bayern im kommenden Jahr über 706 Millionen Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung. Ein besonderer Fokus liegt auf kommunalen Zukunftsinvestitionen: So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht.

Damit knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 an. Insbesondere hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat.


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