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FAQ zur Bayerischen Energie-Härtefallhilfe für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege – einschließlich Faschingsvereine –

Was ist die Bayerische Energie-Härtefallhilfe für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege - einschließlich Faschingsvereine -?

Die Bayerische Energie-Härtefallhilfe für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege – einschließlich Faschingsvereine – ist eine Billigkeitsleistung (Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung). Der Freistaat Bayern gewährt sie nach Maßgabe dieser Richtlinie ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Sie dient dazu, existenzbedrohende Härtefälle bei bayerischen Vereinen der Heimat- und Brauchtumspflege einschließlich Faschings-, Fastnachts- und Karnevalsvereinen infolge des starken Anstiegs der Energiepreise abzufedern, um so Traditionen und Bräuche in Bayern während der Energiepreiskrise und darüber hinaus zu erhalten.

Wer kann die Härtefallhilfe beantragen?

Die Härtefallhilfe kann von Vereinen mit Sitz in Bayern beantragt werden, die vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind. Ihre Satzung muss als Hauptzweck die Heimat- und Brauchtumspflege oder die Pflege des Faschings, der Fastnacht oder des Karnevals vorsehen. Die Rechtsform ist dabei unerheblich (z. B. eingetragene Vereine, nicht rechtsfähige Vereine).

Zusätzlich muss der Verein

  • ein Dachverband oder eine dachverbandsähnliche Organisation sein, die als Zweck die Heimatpflege, die Volksmusikpflege und -forschung oder den Fasching, die Fastnacht oder den Karneval verfolgt, oder
  • Mitglied in einem solchen Dachverband oder einer solchen dachverbandsähnlichen Organisation sein oder
  • Empfänger wiederkehrender Förderungen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat im Bereich Heimatpflege einschließlich Volksmusikpflege und -forschung sein oder
  • Träger einer im Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes eingetragenen kulturellen Ausdrucksform sein.
Wann liegt ein Härtefall vor?

Ein Härtefall liegt vor, wenn die Mehrkosten, die dem Verein aufgrund des starken Anstiegs der Energiepreise entstanden sind oder innerhalb des Hilfezeitraums (1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023) noch entstehen, ursächlich für eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage sind, die eine Gefährdung der Existenz besorgen lässt.

Eine derartige wirtschaftliche Notlage liegt regelmäßig vor, wenn die rückständigen und innerhalb von drei Monaten fälligen Verbindlichkeiten (einschließlich der Kosten für Energie) höher sind als die innerhalb von drei Monaten verfügbaren Mitteln (z. B. Kassenbestand, Bankguthaben, Forderungen). Zu den verfügbaren Mitteln zählen auch die innerhalb von drei Monaten realisierbaren Vermögenswerte des Vereins (z. B. Wertpapiere), es sei denn, eine Veräußerung ist für den Verein im Einzelfall unzumutbar.

Welche Energieträger werden berücksichtigt?

Berücksichtigt werden

  1. folgende leitungsgebundene Energieträger:
    • Strom;
    • Erdgas;
    • Fernwärme
  2. folgende nicht leitungsgebundene Energieträger zur Wärmeerzeugung, die im Zeitraum von April 2022 bis Dezember 2023 beschafft und bezahlt worden sind:
    • leichtes Heizöl;
    • Holzpellets;
    • Hackschnitzel;
    • Flüssiggas;
    • Kohle.

Kosten von Energieträgern zum privaten Verbrauch, zur stofflichen Verwertung oder zur Nutzung als Treibstoff sind nicht ausgleichsfähig.

Welcher Zeitraum ist abgedeckt?

Die Billigkeitsleistung deckt den Hilfezeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 ab.

Wie berechnet sich die Höhe der Billigkeitsleistung?

Für die Billigkeitsleistung gibt es keine Höchst- und keine Bagatellgrenze.

Sofern der antragstellende Verein antragsberechtigt ist und ein Härtefall vorliegt, werden daher immer 80 % der Energiemehrkosten ausgeglichen.

  • Bei leitungsgebundenen Energieträgern (Strom, Erdgas, Fernwärme) berechnet sich die Höhe der Billigkeitsleistung pro Monat im Hilfezeitraum wie folgt:
    1/12 x (aktueller Energiepreis für den jeweils beantragten Monat x 80% x Menge des historischen Energieverbrauchs minus historischer Energiepreis x Menge des historischen Energieverbrauchs)
  • Bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern (leichtes Heizöl, Holzpellets, Hackschnitzel, Flüssiggas, Kohle) berechnet sich die Höhe der Billigkeitsleitung für den gesamten Hilfezeitraum wie folgt:
    (Tatsächlich gezahlter Beschaffungspreis minus doppelter durchschnittlicher historischer Marktpreis) x 80% x Jahres-Durchschnittsverbrauch

Der Energieverbrauch in den Vorjahren war coronabedingt sehr niedrig. Gibt es eine Alternative?

Bei leitungsgebundenen Energieträgern (Strom, Erdgas, Fernwärme) ergibt sich die Menge des historischen Energieverbrauchs ergibt sich grundsätzlich aus der Jahresverbrauchsprognose des Energielieferanten, die der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde gelegt wurde. Hat der Antragsteller allerdings Hilfeleistungen infolge der Corona-Pandemie erhalten, kann stattdessen wahlweise der Energieverbrauch im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden.

Bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern (leichtes Heizöl, Holzpellets, Hackschnitzel, Flüssiggas, Kohle) wird grundsätzlich der Jahres-Durchschnittsverbrauch des Energieträgers in den Jahren 2019 bis 2022 (Vergleichszeitraum) angesetzt. Dieser wird auf Grundlage der tatsächlichen Beschaffungsmengen sämtlicher Lieferungen im Vergleichszeitraum berechnet. Hat der Antragsteller allerdings Hilfeleistungen infolge der Corona-Pandemie erhalten, kann stattdessen wahlweise der Jahres-Durchschnittsverbrauch in den Jahren 2017 bis 2022 zugrunde gelegt werden.

Werden anderweitige Hilfen auf die Billigkeitsleistung angerechnet?

Energiekosten können nur einmal erstattet werden. Die Gewährung einer Billigkeitsleistung ist daher ausgeschlossen, soweit

  • der Energielieferant dem Verein das Entgelt für den jeweiligen Energieträger erlässt oder
  • der Verein eine anderweitige Hilfemöglichkeit (z. B. der Europäischen Union, des Bundes oder des Freistaats Bayern) für die gleichen Kosten erhält.

Solche anderweitigen Hilfeleistungen sind insbesondere Leistungen

  • des Kulturfonds Energie des Bundes,
  • der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe für Unternehmen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie,
  • der aufgrund der Energiepreiskrise erhöhten Vereinspauschale für Sportvereine des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und
  • des Bayernbonus für kulturelle Basissicherung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.
Was muss hinsichtlich des EU-Beihilferechts beachtet werden?

Der Antragsteller darf im Steuerjahr der Antragstellung und den beiden Steuerjahren davor staatliche Beihilfen einschließlich der Bayerischen Energie-Härtefallhilfe von maximal 200.000 Euro erhalten haben. Erhaltene Beihilfen müssen bei der Antragstellung angegeben werden.

Was muss bei der Antragstellung beachtet werden?

Anträge auf Gewährung der Billigkeitsleistung sind beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung über die digitale Antragsplattform bis zum 30. April 2024 online einzureichen.

Bei leitungsgebundenen Energieträgern (Strom, Erdgas, Fernwärme) können Anträge für einzelne Monate gestellt werden. Das Vorliegen der Existenzgefährdung ist dann jeweils separat darzulegen.

Welche Nachweise müssen bei der Antragstellung eingereicht werden?

Erforderlich sind folgende Nachweise (JPG-, PNG, oder PDF-Dateien):

  • Vereinssatzung,
  • zuletzt ergangener Bescheid über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und
  • Nachweis über das Bestehen einer wirtschaftlichen Notlage (insbesondere Jahresabschlüsse, Kalkulationen, Verträge, Rechnungen, Kontoauszüge und Auszüge aus Kassenbüchern).

Bei Mehrkosten für leitungsgebundene Energieträger:

  • Nachweis über den Arbeitspreis pro kWh, der zwischen Antragsteller und Energieanbieter vertraglich für den Zeitraum vereinbart worden ist, für den die Billigkeitsleistung beantragt wird,
  • Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde gelegt wurde, oder Nachweise über den Energieverbrauch im Jahr 2019 sowie über den Erhalt von Hilfeleistungen infolge der durch die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ausgelösten Pandemie und
  • Nachweis über den zwischen Antragsteller und Energieversorger vertraglich vereinbarten Arbeitspreis pro kWh, der im Dezember 2021 galt.

Bei Mehrkosten für nicht leitungsgebundene Energieträger:

  • Nachweise der tatsächlichen Beschaffungsmengen sämtlicher Lieferungen im Vergleichszeitraum oder Nachweise der tatsächlichen Beschaffungsmengen in den Jahren 2017 bis 2022 sowie über den Erhalt von Hilfeleistungen infolge der durch die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ausgelösten Pandemie und
  • Nachweis des tatsächlich gezahlten Beschaffungspreises pro Verbrauchseinheit.

Nur wenn bei Antragstellung alle erforderlichen Nachweise hochgeladen werden, kann eine zügige Bearbeitung Ihres Antrags ohne weitere Rückfragen gewährleistet werden.

Wann wird die Billigkeitsleistung ausgezahlt?

Die Auszahlung erfolgt unverzüglich nach der Bewilligung.

 

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