FÜRACKER: REKORD-INFLATION BRAUCHT STÄRKERES GEGENSTEUERN
Erstmalige Erhöhung des EZB-Leitzinses seit mehr als 11 Jahren // Neues Anleihekaufprogramm schwächt Stabilität der Währungsunion

Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur heutigen geldpolitischen Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB): „Dass sich der EZB-Rat heute doch zu mehr als einer rein symbolischen Zinswende durchgerungen hat, zeigt deutlich, wie die bisher zögerliche Notenbank zunehmend zur Getriebenen wird. Gerade für Familien mit niedrigerem Haushaltseinkommen wird die massive Inflation dabei zunehmend zur finanziellen Zerreißprobe. Die Inflationsprognosen werden immer pessimistischer und damit ein aggressiveres Vorgehen der Geldpolitik umso nötiger. Es fehlt immer noch ein überzeugendes Zeichen der Entschlossenheit! Die Anhebung der Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt ist nur ein erster, überfälliger Schritt. Das Risiko nimmt weiter zu, dass das lange Zögern der EZB demnächst in Hektik umschlägt und die Währungshüter dann umso härter eingreifen müssen, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Das wäre Gift für die Wirtschaft, die aktuell vor massiven Herausforderungen steht.“

Der EZB-Rat hat außerdem ein neues Anleihekaufprogramm (Transmission Protection Instrument, TPI) genehmigt, das künftig aktiviert werden kann, um eine „effektive Transmission“ der Geldpolitik zu unterstützen. „Mit einem neuen Ankaufprogramm für Krisenländer begibt sich die EZB in gefährliches Fahrwasser. Sollte es sich im Ergebnis um einen mit der Druckerpresse garantierten Zinsdeckel für Staatsschulden handeln, würde den Mitgliedstaaten den Anreiz zu solidem Haushalten genommen. Im Gegenteil bestünde die Gefahr, dass unbequeme, aber notwendige Reformen gar nicht erst in Angriff genommen werden. Zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen im Euroraum brauchen wir aber solide Finanzen aller Mitgliedstaaten“, so Füracker.

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