FÜRACKER: 125 MILLIONEN EURO FÜR BAYERNS KOMMUNEN ALS PAUSCHALER AUSGLEICH FÜR ABGESCHAFFTE STRASSENAUSBAUBEITRÄGE
40 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2022

„Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden bei ihren Straßenausbaumaßnahmen weiterhin kraftvoll! Die bayerischen Kommunen erhalten nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge heuer pauschal 125 Millionen Euro – und damit 40 Millionen Euro zusätzlich in 2022“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. „Der Freistaat ist und bleibt, besonders in den aktuell schwierigen Zeiten, ein verlässlicher Partner seiner Kommunen.“

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten die bayerischen Kommunen jährlich 85 Millionen Euro in Form von Straßenausbaupauschalen. Im Jahr 2022 stehen für die Pauschalen – über den regulären Etat hinaus – zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung. Langfristig werden die Pauschalen auf 150 Millionen Euro anwachsen. Diese staatlichen Finanzmittel sind weit mehr, als die ca. 55 Millionen Euro, die die Gemeinden im Zehnjahreszeitraum vor dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge durchschnittlich pro Jahr vereinnahmt hatten. Dies stärkt die Investitionsfähigkeit der Gemeinden.

Die Straßenausbaupauschalen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2022 ein Volumen von über 10,5 Milliarden Euro aufweist. Die Pauschalen werden allen Städten und Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Siedlungsflächen gewährt. Der Mindestbetrag beträgt 10.000 Euro.

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