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Pressemitteilung Nr. 045
München, 24.02.2022

FÜRACKER: MÜSSEN ALLE MÖGLICHKEITEN ZUR ENTLASTUNG DER VERBRAUCHER AUSSCHÖPFEN
Angekündigtes Entlastungspaket der Ampel erstes Signal – greift aber nicht weit genug: Senkung von Strom- und Energiesteuern notwendig

Bayerns Finanzminister Albert Füracker zu angekündigten Maßnahmen der Ampel-Koalition zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich steigender Energiekosten: „Aus Berlin kommt nun endlich ein erstes Signal, dass die Ampel der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die drastisch gestiegenen Energie- und Spritkosten gegensteuern wird. Die Maßnahmen greifen aber bei weitem nicht weit genug. Die massiv steigenden Energiepreise erfordern bereits jetzt eine gezielte und auch künftig dauerhafte Entlastungspolitik für die Menschen. Durch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale lediglich ab dem 21. Entfernungskilometer bleiben die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den gestiegenen Fahrtkosten sitzen – wir wollen deshalb eine Entlastung ab Kilometer 1! Die Abschaffung der EEG-Umlage wird erst ab Jahresmitte für Verbraucherinnen und Verbraucher vielleicht eine tatsächliche Wirkung entfalten. Ebenso werden die weiteren Maßnahmen oftmals erst mit Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2022 einen spürbaren Effekt haben.“

„Gerade für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sind die enormen Energiekosten eine erhebliche finanzielle Belastung. Wir müssen daher bereits jetzt alle verfügbaren Möglichkeiten ausreizen und schnellstmöglich umsetzen! Deutschlands Haushalte zahlen ohnehin europaweit die höchsten Strompreise. Wir brauchen zusätzlich eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme sowie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß“, so Füracker.

Die Ampel-Koalition hat eine Abschaffung der EEG-Umlage ab 1. Juli in Aussicht gestellt. Daneben sollen die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend ab Januar 2022 auf 38 Cent angehoben und der Werbungskostenpauschbetrag auf 1.200 Euro erhöht werden. Zusätzlich soll der Grundfreibetrag ebenfalls rückwirkend ab 1. Januar 2022 um 363 Euro auf 10.347 Euro steigen. Bayern wird sich mit Nachdruck für die notwendigen weiteren Entlastungsmaßnahmen auf Bundesebene einsetzen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern wird aktuell im Finanzausschuss des Bundesrats behandelt.


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