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Pressemitteilung Nr. 263
München, 10.12.2021

FÜRACKER: 446 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR OBERFRANKEN
Höchste Schlüsselzuweisung in Oberfranken an Hof

„Die bayerischen Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen - dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 10,5 Milliarden Euro erreichen wir in 2022 erneut ein Spitzenniveau. Die Schlüsselzuweisungen sind als größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von enormer Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2022 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir stellen so sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Die Gemeinden und Landkreise in Oberfranken erhalten 2022 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt rund 446 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2022 mit.

Die Stadt Hof erhält mit 31,4 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberfranken. Die zweithöchste Summe in Oberfranken geht an die Stadt Bamberg mit 27,8 Millionen Euro. Danach folgen die Stadt Bayreuth mit 13,4 Millionen Euro und die Stadt Lichtenfels mit 6,8 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Oberfranken können 2022 insgesamt mit über 217 Millionen Euro kalkulieren. Mit 264 Euro je Einwohner erhalten sie um 48 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt und damit die höchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner in ganz Bayern. Den Landkreisen in Oberfranken werden 2022 insgesamt über 155 Millionen Euro überwiesen. Mit 189 Euro je Einwohner erhalten sie 22 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt; auch dies ist der Spitzenwert in Bayern.

Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 23. November 2021 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2022 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2022 rund 10,56 Milliarden Euro und erhöht sich damit um rund 245 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 706 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau.


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