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Pressemitteilung Nr. 260
München, 10.12.2021

FÜRACKER: ÜBER 398 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR DIE OBERPFALZ
Höchste Schlüsselzuweisung in der Oberpfalz erhält Weiden

„Die bayerischen Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen - dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 10,5 Milliarden Euro erreichen wir in 2022 erneut ein Spitzenniveau. Die Schlüsselzuweisungen sind als größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von enormer Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2022 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir stellen so sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Die Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2022 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 398 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2022 mit.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in der Oberpfalz erhält 2022 die Stadt Weiden mit 21,6 Millionen Euro. Die Stadt Amberg bekommt mit 14,8 Millionen Euro die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen. Danach folgen die Stadt Schwandorf mit 7 Millionen Euro und die Stadt Regensburg mit 6,9 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz erhalten insgesamt 209 Millionen Euro. Mit 239 Euro je Einwohner erhalten sie um 34 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Landkreise in der Oberpfalz bekommen 2022 insgesamt 146 Millionen Euro überwiesen.

Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 23. November 2021 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2022 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2022 rund 10,56 Milliarden Euro und erhöht sich damit um rund 245 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 706 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau.


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