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Pressemitteilung Nr. 153
München, 04.08.2021

LIENENKÄMPER UND FÜRACKER: DEUTSCHLAND BRAUCHT SOLIDE FINANZ- UND ZUKUNFTSGERICHTETE STEUERPOLITIK
Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich für die Unternehmensteuerreform und eine solide Haushaltspolitik ein // Unterstützung für Betroffene der Unwetterkatastrophe

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform: „Deutschland braucht attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Startups. Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Es ist jetzt dringend an der Zeit, die längst überfällige Modernisierung des Unternehmensteuerrechts zügig anzupacken.“

Insbesondere im Unternehmensbereich ist Deutschland im internationalen Vergleich zum Hochsteuerland geworden. Nach den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist es nun wichtig, die Erholung der Wirtschaft tatkräftig zu unterstützen. Die steuerliche Gesamtbelastung ist für die Standortwahl von Unternehmen ein wesentlicher Faktor und wird zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen. Wir wollen die Steuerbelastung für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent deckeln. Das würde die Position Deutschlands immens verbessern. Weiterer Verbesserungsbedarf besteht im Bereich der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmensteuer sein.

Für den wirtschaftlichen Aufschwung setzen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik.

„Anstelle von zusätzlichen Belastungen sind steuerliche Anreize notwendig, um Investitionen der Unternehmen, insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung, zu forcieren. Gerade junge, innovative Unternehmen als treibende Kräfte brauchen mehr finanzielle Spielräume“, betont Finanzminister Albert Füracker.

„Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet“, erklärt Minister Lutz Lienenkämper. „Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand. Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten. Dazu gehört auch, neue Abgaben und Meldepflichten, wie etwa das Lieferkettengesetz, auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.“

Aus Sicht der beiden Minister muss auch bei den Zuständigkeiten im Steuerrecht der Föderalismus gestärkt werden. Dann könnte zum Beispiel das Anliegen Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Freibeträge beim Ersterwerb für selbst genutztes Wohneigentum einzuführen, tatsächlich zum Wohle der Bürger umgesetzt werden.

Die Minister fordern darüber hinaus eine schnellstmögliche Rückkehr zu einer soliden und ausgeglichenen Haushaltspolitik nach der Überwindung der Pandemie. Nur so sind Deutschland und die Länder als Wirtschaftsstandort und für die großen Herausforderungen wie den Klimaschutz, die Energiewende und den demografischen Wandel zukunftsfähig aufgestellt.

Lienenkämper und Füracker tauschten sich zudem über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Bayern aus. „Wir lassen die Menschen in dieser schweren Situation nicht im Stich“, so Lienenkämper und Füracker. „Um die betroffene Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu unterstützen, haben wir steuerliche Erleichterungen zur Verfügung gestellt, die schnell und unbürokratisch - ohne aufwändige Nachweise - beantragt werden können.“


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
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