Beim Aktivieren der Vorlesesoftware werden Inhalte von der Linguatec-Website geladen und dadurch Ihre IP-Adresse an Linguatec übertragen. Mehr Informationen und eine Möglichkeit zum Ein- und Ausschalten dieser Datenübertragung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wenn Sie die Vorlesesoftware jetzt aktivieren möchten, klicken Sie auf Vorlesesoftware aktivieren.


Wenn Sie möchten, dass die Vorlesesoftware auf dieser Website künftig automatisch aktiviert wird, klicken Sie auf Vorlesesoftware immer aktivieren. Dadurch wird diese Einstellung mithilfe eines Cookies in Ihrem Browser gespeichert.
Die Vorlessesoftware wurde aktiviert. Bevor die Seite vorgelesen werden kann, muss sie einmal aktualisiert werden. Klicken Sie auf Seite aktualisieren, wenn Sie die Seite jetzt aktualisieren möchten.


Achtung: Falls Sie auf dieser Seite bereits Daten in ein Formular eingegeben haben, werden diese beim Aktualisieren gelöscht. Bitte speichern Sie in diesem Fall zuerst Ihre Formulareingaben, bevor Sie die Seite aktualisieren.
Pressemitteilung Nr. 100
München, 15.06.2021

FÜRACKER: BAYERN HÄLT WORT 135 MILLIONEN EURO PAUSCHALER AUSGLEICH FÜR ABGESCHAFFTE STRASSENAUSBAUBEITRÄGE
50 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2021 // Rekordunterstützung für bayerische Kommunen

„Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden bei ihren Straßenausbaumaßnahmen weiterhin auf höchstem Niveau! So erhalten die bayerischen Kommunen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2021 pauschal 135 Millionen Euro - 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. „Der Freistaat ist und bleibt, besonders in den aktuell schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie, ein sehr verlässlicher Partner seiner Kommunen.“

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten die bayerischen Kommunen jährlich 85 Millionen Euro in Form von Straßenausbaupauschalen. Im Jahr 2021 stehen für die Pauschalen einmalig zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Langfristig werden die Pauschalen auf 150 Millionen Euro anwachsen. Diese staatlichen Finanzmittel sind weit mehr, als die ca. 55 Millionen Euro, die die Gemeinden im Durchschnitt der letzten zehn Jahre vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vereinnahmt hatten.

Die Straßenausbaupauschalen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2021 ein Volumen von über 10,3 Milliarden Euro aufweist. Die Pauschalen werden allen Städten und Gemeinden gewährt. Kommunen, die in der Vergangenheit ihre Straßenausbaubeitragssatzungen genutzt hatten, werden auch in diesem Jahr bei der Verteilung nochmals besonders berücksichtigt: 15 Prozent der Mittel werden nach dem Verhältnis der in Jahren 2008 bis 2017 durchschnittlich vereinnahmten Straßenausbaubeiträge verteilt. Von den übrigen Mitteln erhalten alle Gemeinden einen Anteil nach dem Verhältnis ihrer Siedlungsflächen. Die Mindestpauschale beträgt 10.000 Euro.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
Telefon: 089 2306-2460 und 2367
Telefax: 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de
Internet: www.stmfh.bayern.de