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Pressemitteilung Nr. 252
München, 10.12.2020

FÜRACKER: 729 MILLIONEN EURO FÜR OBERBAYERN
ROSENHEIM ERHÄLT DIE HÖCHSTEN SCHLÜSSELZUWEISUNGEN IN OBERBAYERN

„Der Freistaat Bayern steht als enger und verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Wir unterstützen massiv, damit die kommunale Ebene stark bleibt, ihre Handlungsfähigkeit behält und die Investitionen für die Menschen vor Ort weitergeführt werden können. Die Gemeinden und Landkreise in Oberbayern erhalten 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 729 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und dienen der Stabilisierung der finanziellen Situation der Kommunen. Diese können die Zuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. So werden ihre Eigenverantwortung und Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt.

Die Stadt Rosenheim erhält mit 26,1 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern und bekommt damit über 14 Prozent mehr als noch für 2020. Die Stadt Ingolstadt bekommt mit knapp 9,6 Millionen Euro die zweithöchste Summe. Dahinter folgt Fürstenfeldbruck mit 7,9 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt München erhält aufgrund hoher eigener Steuereinnahmen im insoweit maßgeblichen Jahr 2019 auch 2021 keine Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern belaufen sich auf rund 316 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise auf insgesamt rund 378 Millionen Euro in 2021.

Der Freistaat hält den kommunalen Finanzausgleich nach den Plänen der Staatsregierung auch 2021 mit insgesamt über 10,3 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres - und das trotz massiv sinkender Steuereinnahmen. Neben den Schlüsselzuweisungen stellt Bayern im kommenden Jahr über 706 Millionen Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung. Ein besonderer Fokus liegt auf kommunalen Zukunftsinvestitionen: So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht.

Damit knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 an. Insbesondere hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat.


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