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Pressemitteilung Nr. 100
München, 19.06.2020

FÜRACKER: KEINE UMSATZSTEUER FÜR SACHSPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN WEGEN CORONA
Appell an Bund und Länder für Billigkeitsmaßnahme

Infolge der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Krise verfügen der Groß- und Einzelhandel über nicht verkäufliche Waren - diese könnten gespendet werden. Hierfür würde allerdings Umsatzsteuer anfallen. „Gemeinnützige Einrichtungen, aber auch Schulen, Krankenhäuser oder Obdachlosenhilfen können diese Spenden gut brauchen. Wir sollten in diesen schwierigen Zeiten auf die Umsatzsteuer bei Spenden verzichten - das wäre unbürokratisch, nachhaltig und zum Wohle aller“, fordert Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert Füracker daher, bei Sachspenden von Herstellern und Händlern an gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen auf die dafür anfallende Umsatzsteuer zeitweise zu verzichten. Angesichts der besonderen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schlägt Füracker eine zeitlich befristete Billigkeitsmaßnahme für diese Sachspenden bis zum 31. Dezember 2020 vor.

Aufgrund der fehlenden kommerziellen Nutzung oder einer möglichen Wiederverwertung kämen die Produkte so einem guten Zweck zugute. Auf die Umsatzsteuer soll nach den Worten von Füracker bei Sachspenden für gemeinnützige Zwecke an folgende Organisationen verzichtet werden:
• Gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe oder weitere soziale Einrichtungen
• Organisationen, die im Bereich der Flüchtlinge oder der Obdachlosenhilfe tätig sind
• Krankenhäusern und sonstigen Pflegeeinrichtungen zur Unterstützung im Rahmen der Corona-Krise
• Schulen, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
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