FÜRACKER: STEUERSCHÄTZUNG ZEIGT: WIRTSCHAFTLICHER AUFSCHWUNG BLEIBT VORERST OHNE KRAFT
„Die Lage der öffentlichen Haushalte ist ernst – auch die aktuelle Steuerschätzung lässt leider kein Aufatmen zu. Für 2026 prognostizieren die Schätzer ein Minus von 0,3 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltssoll. Auch in 2027 bleibt der wirtschaftliche Aufschwung bislang ohne Kraft – wir müssen mit einem leichten Minus von 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsoll 2027 rechnen. Die Konjunktur entwickelt sich zwar gemäß Prognose der Bundesregierung besser als im Frühjahr erwartet, eine grundlegende Trendwende ist dieser Funken Hoffnung jedoch noch nicht. Denn im Inland kommen die Wachstumsimpulse im Wesentlichen von der öffentlichen Hand, während insbesondere die private Investitionstätigkeit weiter schwach bleibt. Hinzu kommt, dass dieser staatlich angeschobene Aufschwung größtenteils schuldenfinanziert ist. Wir brauchen dringend tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktions- und Investitionsstandorts Deutschland, um Wachstumskräfte zu stärken und die notwendigen Voraussetzungen für einen breit angelegten und selbsttragenden Aufschwung zu schaffen“, stellt der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des für Bayern regionalisierten Ergebnisses des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 23. Oktober 2026 fest.
„Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist ein wichtiger Indikator für unsere Haushaltsplanungen sowie für die laufende Überwachung des aktuellen Doppelhaushalts. Dank unserer soliden und vorausschauenden Haushaltsplanung ist trotz der angespannten Lage derzeit kein Nachsteuern für das Haushaltsjahr 2026 erforderlich. Klar ist jedoch: Wir müssen mit dem auskommen, was wir einnehmen und haben keinerlei finanzielle Spielräume für große neue Ausgaben. Im Gegenteil: Bayern wird sich auch bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2027 strikt an Ausgabendisziplin und Konsolidierungsanstrengungen halten und konsequent priorisieren müssen. Dabei werden wir mit bewährter Voraussicht vorgehen und alles daran setzen, einen Nachtragshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen“, so Füracker weiter.
Für die Steuereinnahmen der bayerischen Gemeinden prognostizieren die Schätzer einen deutlichen Aufwuchs. So wird für die Gemeindesteuern in 2026 ein Plus 432 Millionen Euro im Vergleich zur Maischätzung erwartet, für 2027 sogar 879 Millionen Euro. In 2027 können die bayerischen Kommunen damit Steuereinnahmen in Höhe von 29,4 Milliarden Euro erwarten - 1,6 Milliarden Euro (5,9 Prozent) mehr als 2026.
Der Oktober-Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten aus der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde, der zufolge mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im laufenden Jahr und von 1,1 Prozent in 2027 zu rechnen ist. Für 2028 wird eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent prognostiziert. Hierbei ist zu beachten, dass diese Schätzung im aktuellen globalen Umfeld mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist, die sich auf die Wirtschaft und somit auch auf die Steuereinnahmen in Deutschland und in Bayern auswirken können.
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