FÜRACKER UND FELßNER SETZEN AUF SCHNELLE UND UNBÜROKRATISCHE STEUERLICHE ENTLASTUNGEN
Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere der Schweinehalter sowie der von Trockenheit und Dürre betroffenen Höfe, haben Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und BBV-Präsident Günther Felßner heute (7.8.) in Nürnberg über Möglichkeiten kurzfristiger Hilfen und langfristiger Verbesserungen gesprochen. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Betriebe sowie steuerliche Instrumente im Zusammenhang mit der Besteuerung landwirtschaftlicher Einkommen.
„Die Lage der landwirtschaftlichen Betriebe ist ernst – die Schweinehaltung in Bayern steht unter massivem wirtschaftlichem Druck. Der erhebliche Verfall der Erzeugerpreise, insbesondere für Schlachtschweine und Ferkel, stellt die Landwirtinnen und Landwirte vor existenzbedrohende Herausforderungen. Bayern hilft nach Kräften mit schnellen und unbürokratischen steuerlichen Maßnahmen. Was wir in Bayern machen können, machen wir“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Im begründeten Einzelfall sollen betroffene Betriebe steuerliche Stundungen erhalten können. Zudem sollen Einkommensteuer-Vorauszahlungen zügig und unbürokratisch an die tatsächliche aktuelle Ertragslage angepasst werden. Betroffene Personen können entsprechende Anträge bei ihrem örtlich zuständigen Finanzamt stellen. Die Anträge werden entsprechend des jeweiligen Einzelfalls regelmäßig schnell, unbürokratisch und unter Ausschöpfung des bestehenden rechtlichen Rahmens bearbeitet. Ausgangspunkt des Gesprächs waren die Vorschläge des Bayerischen Bauernverbandes für schnelle Liquiditätshilfen.
„Viele Schweinehalter arbeiten seit Wochen deutlich unter ihren Produktionskosten. Gleichzeitig belasten Trockenheit und Dürre zahlreiche weitere landwirtschaftliche Betriebe. Deshalb brauchen die Höfe jetzt schnelle und pragmatische Unterstützung“, erklärte BBV-Präsident Günther Felßner. „Ich begrüße ausdrücklich die Zusage von Staatsminister Füracker, die Handlungsspielräume der Finanzverwaltung konsequent und unbürokratisch im Sinne der akut betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu nutzen.“
Darüber hinaus wollen sich Füracker und Felßner auf Bundesebene gemeinsam für strukturelle Verbesserungen einsetzen. Dazu gehören die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie die Verlängerung und Entfristung der sog. Tarifglättung für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte, um die Progressionswirkungen starker Gewinnschwankungen künftig besser ausgleichen zu können.
„Die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage würde die Liquidität und Eigenkapitalbasis stärken und insbesondere Familienbetrieben helfen, wirtschaftlich schwierige Jahre besser zu bewältigen. Bayern wird sich schnellstmöglich nach der Sommerpause im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwurf zügig vorlegt“, so Füracker.
Füracker und Felßner waren sich einig: Kurzfristige Liquiditätshilfen sind jetzt wichtig. Dauerhaft brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe jedoch verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und dauerhaft geltende Instrumente, die sie widerstandsfähiger gegenüber Markt- und Wetterkrisen machen. Für die Schweinehaltung gehören dazu insbesondere auskömmliche Erzeugerpreise und faire Wettbewerbsbedingungen. „Die letzten Monate und Jahre zeigen: Die Witterungsextreme nehmen immer weiter zu, die Erträge der Landwirtschaft schwanken stark, die Erzeugerpreise decken die Kosten nicht mehr. Unsere Betriebe brauchen verlässliche steuerliche Instrumente!“, betonte Finanzminister Füracker.
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