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Pressemitteilung Nr. 269
München, 30.12.2020

FÜRACKER UND EISENREICH: WENIGER PAPIER FÜR BAYERNS GERICHTE
Alle Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bayern können am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen

„Ein weiterer Schritt in Sachen Digitalisierung ist gemacht! Ab dem neuen Jahr können alle Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bayern das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. Dem sicheren, schnellen und elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten steht somit nichts mehr im Weg. Unser Ziel ist eine sichere digitale Kommunikation der Behörden mit den Bürgern, Unternehmen und Institutionen“, sagt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt von morgen ist digital. Technisch sind die bayerischen Gerichte schon jetzt auf einem guten Weg. Der elektronische Rechtsverkehr bei den Gerichten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Wöchentlich gehen aktuell über 55.000 Nachrichten elektronisch ein. Daneben wird auch die E-Akte mit Hochdruck vorangetrieben. Bereits 31.000 Verfahren wurden an fünf Pilotgerichten rein elektronisch geführt.“

Die bayerischen Gerichte und die bayerische Verwaltung erhalten und versenden ihre „Gerichts-Post“ bereits heute zu einem großen Teil über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) als sicherem Übermittlungsweg rein elektronisch. Ab dem 1. Januar 2022 gilt eine generelle Nutzungspflicht: Ab diesem Zeitpunkt sind neben Anwälten und Notaren auch Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) in fast allen Verfahrensbereichen verpflichtet, den Gerichten Dokumente rein elektronisch zu übermitteln. Der Freistaat steigert die Effizienz und beschleunigt die Verfahren: mit dem beBPo haben Behörden und jPdöR, wie kommunale Zweckverbände oder die Kassenärztliche Vereinigung Bayern, bereits jetzt die Möglichkeit mit den Gerichten sicher elektronisch zu kommunizieren.

Zusätzlich nutzt der Freistaat einen Transformationsdienst, um mit dem beBPo auch De-Mails empfangen zu können. Mit der De-Mail steht ein zweiter sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, welchen insbesondere auch Bürger nutzen können, um sicher, vertraulich und schriftformersetzend mit Behörden und jPdöRs elektronisch zu kommunizieren. Der Transformationsdienst kann für jedes beBPo freigeschaltet werden und kann ebenfalls von allen Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden.

Informationen und Unterlagen zur Einrichtung eines beBPos sowie des Transformationsdienstes stehen im Internet zur Verfügung unter:
https://www.stmfh.bayern.de/digitalisierung/erv/

Weiterführende Links:


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de, Internet: www.stmfh.bayern.de