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Pressemitteilung Nr. 251
München, 10.12.2020

FÜRACKER: 410 MILLIONEN EURO FÜR DIE OBERPFALZ
HÖCHSTE SCHLÜSSELZUWEISUNG IN DER OBERPFALZ AN REGENSBURG

„Der Freistaat Bayern steht als enger und verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Wir unterstützen massiv, damit die kommunale Ebene stark bleibt, ihre Handlungsfähigkeit behält und die Investitionen für die Menschen vor Ort weitergeführt werden können. Die Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 410 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und dienen der Stabilisierung der finanziellen Situation der Kommunen. Diese können die Zuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. So werden ihre Eigenverantwortung und Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in der Oberpfalz erhält 2021 die Stadt Regensburg mit fast 24 Millionen Euro. Dies bedeutet mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Stadt Weiden i. d. OPf. erhält mit 21,3 Millionen Euro die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen. Danach folgen die Stadt Amberg mit 15,6 Millionen Euro und die Stadt Schwandorf mit 7,3 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz erhalten insgesamt über 200 Millionen Euro. Mit 229 Euro je Einwohner erhalten sie um 33 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2021 insgesamt 149 Millionen Euro.

Der Freistaat hält den kommunalen Finanzausgleich nach den Plänen der Staatsregierung auch 2021 mit insgesamt über 10,3 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres - und das trotz massiv sinkender Steuereinnahmen. Neben den Schlüsselzuweisungen stellt Bayern im kommenden Jahr über 706 Millionen Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung. Ein besonderer Fokus liegt auf kommunalen Zukunftsinvestitionen: So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht.

Damit knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 an. Insbesondere hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat.


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