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Pressemitteilung Nr. 221
München, 05.11.2020

FÜRACKER: FAST 3 MILLIONEN EURO BEDARFSZUWEISUNGEN FÜR KOMMUNEN IN SCHWABEN
Drei schwäbische Kommunen profitieren von Hilfe zur Selbsthilfe

„Bayern unterstützt seine finanzschwachen Kommunen besonders intensiv. Drei Kommunen in Schwaben erhalten fast 3 Millionen Euro an staatlichen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (5.11.) im Anschluss an die Sitzung des Verteilerausschusses mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums mit. „Der Freistaat steht auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Die besondere Unterstützung strukturschwacher Kommunen im ländlichen Raum ist mir besonders wichtig“, so Füracker. Von den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen profitieren sowohl Landkreise als auch Städte und Gemeinden. Sie sollen finanzschwachen Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen.

Bayernweit erhalten insgesamt 149 Kommunen für das Antragsjahr 2020 Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. „Dies ist ein starkes Signal für finanzschwache Kommunen zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Die Mittel sind Teil des Kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2020 einen Höchststand von rund 10,3 Milliarden Euro erreicht. Dadurch unterstützt der Freistaat seine Kommunen so tatkräftig wie noch nie“, stellt Füracker fest. An drei Kommunen in Schwaben gehen insgesamt fast 3 Millionen Euro. Die Stadt Lauingen (Donau) wird mit 2.500.000 Euro unterstützt. Sie empfängt damit die höchste Einzelzuweisung in Schwaben.

Folgende Landkreise in Schwaben erhalten Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen:
Dillingen a.d. Donau: 200.000
Lindau (Bodensee): 200.000

Folgende Städte und Gemeinden in Schwaben erhalten Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen:
Lauingen (Donau): 2.500.000

Die Bescheide werden aufgrund der Corona-Pandemie den Kommunen voraussichtlich bis Anfang Dezember übersandt.

Auch 2021 wird der kommunale Finanzausgleich auf höchstem Niveau fortgeführt - trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt. Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke auch im nächsten Jahr mit insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro.

Seit 2019 erfahren Städte und Gemeinden, die bereits dreimal Stabilisierungshilfen erhalten haben und den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weitergehen wollen, zusätzliche Unterstützung: Mit den sogenannten „Investitionshilfen“ sollen Investitionen in die gemeindliche Grundausstattung erleichtert werden, da damit insbesondere Kreditaufnahmen reduziert werden können und ein erneuter Schuldenaufbau vermieden wird.


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