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Pressemitteilung Nr. 206
München, 22.10.2020

FÜRACKER: BUND MUSS SEINER VERANTWORTUNG AUCH 2021 GERECHT WERDEN UND KOMMUNEN UNTERSTÜTZEN
Bayerns Finanzminister fordert Corona-Hilfen vom Bund für Kommunen // Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sehen weiteren Gesprächsbedarf mit dem Bund

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben heute im Rahmen einer Telefonkonferenz unter anderem über den Bundeshaushalt 2021 beraten. Der Regierungsentwurf des Bundes sieht eine pandemiebedingte Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vor.

„Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und auch im nächsten Jahr die Kommunen spürbar unterstützen“, forderte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Es sei schon verwunderlich, dass rund 100 Milliarden neue Schulden geplant wären, für die Kommunen aber nicht ein Euro für coronabedingte finanzielle Ausfälle vorgesehen sei, sagte der Minister.

Füracker weiter: „Alle staatlichen Ebenen werden auch im nächsten Jahr mit massiven Einnahmeausfällen zu kämpfen haben. Meine Länderkolleginnen und -kollegen und ich sind uns völlig einig, dass wir nach der nächsten Steuerschätzung nochmal Gespräche mit dem Bund führen müssen - dabei wird dann auch die aktuelle pandemische Lage eine Rolle spielen.“ Wie eine Unterstützung konkret aussehen kann, wird Gegenstand der Beratungen sein. „Für mich ist schon jetzt klar: Ganz allein werden Länder und Kommunen diese sich wieder massiv verschärfende Krise nicht stemmen können“, so Füracker.


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