Datenschutzerklärung für das Verfahren Secure Box Bayern

 

Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Odeonsplatz 4
80539 München
Postanschrift: Postfach 22 15 55, 80505 München
Telefon: 089 2306-2006
Telefax: 089 2306-2808
E-Mail: datenschutz@stmfh.bayern.de

 

Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten/unsere behördliche Datenschutzbeauftragte unter:
Behördlicher Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
-persönlich-
Odeonsplatz 4
80539 München
Postanschrift: Postfach 22 15 55, 80505 München
Telefon: 089 2306-2005
Telefax: 089 2306-2808
E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmfh.bayern.de

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben. Dieses Internetangebot dient dem Austausch von Daten zwischen dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und verschiedenen anderen Stellen.

 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich - soweit nichts anderes angegeben ist - aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

 

 

Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch das IT-Dienstleistungszentrum am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, das Rechenzentrum Nord am Landesamt für Steuern bzw. das Landesamt für Finanzen als Auftragsverarbeiter.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 44 ff. des Bayerischen Digitalgesetzes verarbeitet werden.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung durch das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

 

Rechte der betroffenen Person

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

  Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

  Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

  Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzung hierfür erfüllt sind.

 

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Unabhängig davon steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordung ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständige Aufsichtsbehörde. Den BfDI erreichen Sie wie folgt:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Postanschrift: Graurheindorfer Straße 131, 53117 Bonn
Telefon: 0228-997799-0
Telefax: 0228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: https://www.bfdi.bund.de

 

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Widerruf der Einwilligung wird dadurch nicht berührt.

 

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

 

Internetangebot

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

 

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  Datum und Uhrzeit der Anforderung

  Name der angeforderten Datei

  Seite, von der aus die Datei angefordert wurde

  Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)

  verwendete Internetbrowser und verwendetes Betriebssystem

  vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners

  übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert.

Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 44 ff. des Bayerischen Digitalgesetzes verarbeitet.

 

Cookies

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung dieses Informationsangebots verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.

Wenn diese Cookies blockiert werden, ist eine korrekte Nutzung der auf diesem Webserver angebotenen Informationen nicht mehr möglich. Diese technisch notwendigen Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.

 

Wir setzen folgende, rein technisch notwendige, Cookies ein:

Cookie Variante

Name des Cookies

Anbieter

Zweck

Ablauf

Typ

Session Cookie

JSessionID
IDGARDID

SecureBox Bayern

Session Management

Mit Ende der Session

Secure
http only

 

Aktive Komponenten
In diesem Informationsangebot werden aktive Komponenten wie JavaScript, Java-Applets oder Active-X-Controls ausschließlich zu Funktionalitätszwecken verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden, eine korrekte Nutzung dieses Informationsangebots ist dann allerdings nicht mehr möglich.

 

Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Steuerangelegenheiten

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Steuerangelegenheiten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung können Sie dem nachfolgenden Dokument entnehmen.

 

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

 

Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung