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16.07.2024 - Pressemitteilung

FÜRACKER UND GERLACH: STARKES INVESTITIONSPAKET FÜR BAYERISCHE KRANKENHÄUSER
Ministerrat beschließt neue Projekte für Krankenhausbauprogramme 2025 bis 2029

Der Ministerrat hat am Dienstag (16.7.) den Weg für elf neue Krankenhausbauvorhaben in Bayern freigegeben. Darauf haben Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach in München hingewiesen. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 452 Millionen Euro angestoßen.

15.07.2024 - Pressemitteilung

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: 3,2 MILLIONEN EURO FÜR KOMMUNALE HOCHBAUMAßNAHMEN IN PRESSECK, RÖDENTAL UND LITZENDORF
500.000 Euro für Markt Presseck // 1.900.000 Euro für Stadt Rödental // 800.000 Euro für Gemeinde Litzendorf

„Der Freistaat Bayern steht fest und zuverlässig an der Seite seiner Kommunen! Mit der Rekordsumme von über einer Milliarde Euro unterstützen wir im Jahr 2024 unsere bayerischen Kommunen bei ihren wichtigen Baumaßnahmen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2024 mit rund 11,4 Milliarden Euro einen neuen Spitzenstand! Insgesamt gehen allein 2024 gut 21,25 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt – also fast 30 Prozent – an unsere bayerischen Kommunen. Gemeinsam investieren wir kraftvoll in die Zukunft unseres Landes!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

15.07.2024 - Pressemitteilung

FÜRACKER: EHEGATTENSPLITTING VERTEIDIGEN – MASSIVE STEUERERHÖHUNG FÜR FAMILIEN VERHINDERN
Geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V stellt ersten Schritt zur Abschaffung des Ehegattensplittings dar

„Die geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V droht der Einstieg zu einer ideologiegetriebenen Benachteiligung für viele Familien zu werden. Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zum Ehegattensplitting verdeutlichen dies trotz Beschwichtigungen aus dem Bundesfinanzministerium in aller Eindringlichkeit! Nach wie vor stellt die Ehe die tragende Säule der Familie und das bevorzugte Lebensmodell für weite Teile der Bevölkerung in unserem Land dar. Wer gegen den Splittingtarif hetzt, verletzt einen klaren Schutzauftrag aus dem Grundgesetz. Massive Steuererhöhungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten horrender Lebenshaltungskosten wären die Folge! Bayern wird sich weiterhin mit aller Kraft und auf allen Ebenen gegen diese unverantwortlichen Bestrebungen einsetzen. Der selbstbestimmte Lebenszuschnitt von Millionen von Verheirateten darf nicht sanktioniert werden. Trotz des bereits bestehenden Faktorverfahrens wählen viele verheiratete Paare die bürokratiearme Option der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V bewusst – diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft erhalten bleiben!", so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

STAATSMINISTER
Albert Füracker

Albert Füracker

STAATSSEKRETÄR
Martin Schöffel

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