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Pressemitteilung Nr. 266
München, 18.10.2019

BAYERN KONNTE LÄNDERÖFFNUNGSKLAUSEL ZUR GRUNDSTEUERREFORM DURCHSETZEN

Füracker: „Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik können die Länder ein eigenes Steuergesetz beschließen. Das ist ein großer Erfolg für den Föderalismus und gibt Bayern die Möglichkeit, ein wertunabhängiges Einfach-Grundsteuermodell einzuführen. Und das werden wir auch tun. Damit können wir verhindern, dass - wie beim Modell des Bundes vorgesehen - die Grundsteuer und damit auch die Mieten alle sieben Jahre automatisch ansteigen. Wir sind in engem Austausch mit den Kommunen und den maßgeblich betroffenen Verbänden und können zeitnah in ein bayerisches Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Am Ende wird ein solides und unbürokratisches Gesetz stehen. Dies wird den Kommunen auch weiterhin ermöglichen, über die individuellen Hebesätze die tatsächliche Höhe der Grundsteuer für den Einzelnen festzulegen. Im Hinblick auf die Auswirkungen im Länderfinanzausgleich werden wir natürlich darauf achten, dass keine Schattenberechnungen zu Lasten Bayerns erforderlich werden.“


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecherin: Andrea Ebenhoch-Combs
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de, Internet: www.stmfh.bayern.de