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Pressemitteilung Nr. 025
München, 14.02.2019

FÜRACKER: RUND 438 MILLIONEN EURO FÜR OBERFRANKEN
Kommunen in Oberfranken erhalten auch 2019 je Einwohner die höchsten Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern

„Die Gemeinden und Landkreise in Oberfranken erhalten 2019 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 438 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (14.2.) mit. Dies ist ein Plus von rund 3,4 Millionen Euro gegenüber 2018. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberfranken erhalten 2019 Hof mit 30,5 Millionen Euro und Bamberg mit 29,5 Millionen Euro. Danach folgen Bayreuth mit rund 8 Millionen Euro, Forchheim mit rund 6,5 Millionen Euro und Lichtenfels mit rund 5,3 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Oberfranken erhalten 2019 insgesamt über 213 Millionen Euro. Mit 258 Euro je Einwohner erhalten sie um 50 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt und damit die höchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner in ganz Bayern. Die Landkreise in Oberfranken erhalten 2019 insgesamt über 156 Millionen Euro. Mit 189 Euro je Einwohner erhalten sie 23 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt. Auch dies ist der Spitzenwert in Bayern. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 in Bayern um 240 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von über 3,9 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben eigenverantwortlich und frei entscheiden.

Am 12. Februar hat der Ministerrat die Entwürfe des Doppelhaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 beschlossen. Vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2019 danach auf einen neuen Höchststand von insgesamt 9,97 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2019 ist neben höheren Schlüsselzuweisungen die Stärkung der Investitionen. So werden unter anderem die Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 10 Prozent auf 550 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr werden angehoben. Daneben werden die bayerischen Kommunen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge unter anderem durch neue Straßenausbaupauschalen unterstützt. „Der Freistaat bleibt verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen“, betonte Füracker abschließend.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecherin: Andrea Ebenhoch-Combs
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